„Migration“ war das Thema der von mir betreuten Seminargruppe beim 4. FÖJ-Seminar in Hamburg vom 20. – 24. April. Das Thema stand schon lange fest, war aber aufgrund der traurigen Ereignisse der Tage und Wochen zuvor besonders aktuell.

Beschäftigt man sich in Hamburg derzeit mit Migration, kommt man nicht an „Lampedusa in Hamburg“ vorbei. Daher hatten wir gleich zwei Programmpunkte hierzu eingeplant.

Einmal die Dokumentation „Lampedusa auf St. Pauli“ von Rasmus Gerlach an, der die Lampedusa-Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche lebten, sowie einige ehrenamtliche HelferInnen zu Wort kommen lässt. Außerdem nahmen wir am Stadtrundgang „Here to Stay! Migration, Flucht und die Gruppe Lampedusa in Hamburg“ teil, der von zwei Aktivisten, darunter einem Angehörigen der Lampedusa-Gruppe, geleitet wurde.

Beide Angebote ergänzten sich gut, um einen Eindruck davon zu bekommen, wer und was „Lampedusa“ ist und worum es den AktivistInnen geht. Hier außerdem ein aktueller Beitrag des NDR zur derzeitigen Situation einiger Menschen aus der Lampedusa-Gruppe.

Eine interessante Ergänzung war unser Besuch des Auswanderermuseums Ballinstadt. Hier werden Geschichte und Geschichten der über 5 Mio Auswanderer erzählt, die um die Jahrhundertwende des 19./20. Jh.s über Hamburg v.a. in die „Neue Welt“ auswanderten. Motivation und Gründe für die Auswanderung ähneln dabei sehr stark denen vieler heutiger MigrantInnen – nur, dass die meisten von ihnen damals in den Aufnahmegesellschaften etwa der USA weitaus willkommener waren.

(Was nicht heißen soll, dass es keinerlei Probleme gab – der Punkt ist, dass Migration immer stattfinden wird und es daher vollkommen sinnlos ist, sich vorwiegend damit zu beschäftigen, wie man MigrantInnen fernhalten kann, wie derzeit Konsens bei EU und der Bundesregierung ist.)

Lampedusa: Symbol der verfehlten EU-Migrationspolitik

Der Fall der Lampedusa-Gruppe wirft Licht auf die nicht funktionierende Migrationspolitik der EU. Die Lampedusa-Flüchtlinge kamen aus Italien nach Hamburg. Sie hatten in Italien zwar Asyl erhalten, aber die dortigen Behörden hatten 2013 viele Flüchtlinge aufgefordert, das Land zu verlassen, da Italien mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert war.

So kamen viele von ihnen nach Hamburg, wo sie, wie in jedem anderen EU-Land auch, keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Nach EU-Recht dürfen anerkannte Flüchtlinge nur in dem Land, in dem sie zuerst ein Asylverfahren durchlaufen haben, dauerhaft bleiben. Werden sie anerkannt, dürfen sie sich im Schengenraum zwar bewegen, aber nur für die Dauer von 90 Tagen. Daher dürfen sich die in Italien anerkannten Flüchtlinge zwar einige Zeit in Hamburg aufhalten, sich dort aber nicht dauerhaft niederlassen. Sie haben auch keinerlei Ansprüche auf staatliche Hilfen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen (und der immer weiter steigenden Anzahl der Toten) ist es vollkommen unverständlich, dass die EU weiterhin an der Dublin-III Politik festhält. (Nach dem Dublin-III-Abkommen dürfen Flüchtlinge nur in dem Land, auf dessen Staatsgebiet sie erstmals die EU betreten, einen Asylantrag stellen.)

Dass dies ungerecht ist und nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Dass das Verfahren aber weiter angewandt wird, liegt unter anderem daran, dass die einflussreiche Bundesregierung kein Interesse an einer Neuregelung hat – denn Deutschland hat keine EU-Außengrenzen, über die Migranten in die EU kommen. Deutschland hofft somit, sich möglichst viele Menschen vom Leib zu halten.

Öffnet die Grenzen

Vieles wird in diesen Tagen zum Thema geschrieben und insbesondere nach unseren intensiven Diskussionen der letzten Woche bin ich umso mehr der Meinung, dass die EU und ihre einzelnen Mitgliedsstaaten dringend eine neue Migrationspolitik brauchen und zwar eine, die MigrantInnen nicht als feindliche Eindringlinge sieht, die man mit militärischer Unterstützung möglichst draußen halten will. Vielmehr müssen mehr legale Möglichkeiten der Migration geschaffen werden.

Zwei Schlüsselätze des Lampedusa-Aktivisten, der uns führte, sind bezeichnend: „We had a good life in Libya [before the war]. We did not want to come to Germany“. Es stimmt ganz einfach nicht, dass die halbe Welt vor den Toren Europas wartet, um hier von „uns“ versorgt zu werden. Viele Menschen kommen, weil sie eine lange Odyssee hinter sich haben und vielleicht niemals nach Europa kommen wollten und vielleicht auch niemals ihre Heimat verlassen worden. Die allermeisten Menschen, die nach Europa kommen, wollen hier arbeiten, suchen eine bessere Zukunft und kommen mit Träumen, Hoffnungen und ganz diversen Fähigkeiten.

Im Übrigen hat der reichere Teil der Welt einen großen Anteil daran, dass die ärmeren Weltgegenden arm bleiben, was jetzt sogar der Entwicklungsminister (CSU) anerkennt. Einige Wissenschaftler, darunter Michael Clemens vom Center for Global Development, sind der Ansicht, dass die Öffnung aller Grenzen weltweit oder zumindest eine weitgehende Legalisierung aller Migrationsbewegungen, weit mehr wirtschaftlich nutzen als schaden würde.

Da die Menschen aber nun einmal kommen, gebieten es die Menschlichkeit und der Respekt vor den Mitmenschen, sie willkommen zu heißen und ihre Anliegen ernst zu nehmen, statt sie vor unseren Augen ertrinken zu lassen.

Gute Links zum Thema

• The Migrants Files sammelt Daten über Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sterben.
• Open Borders – Website, die dafür eintritt, alle Grenzkontrollen abzuschaffen
• Dossier „Migration“ der Heinrich Böll-Stiftung
• Thema „Migration“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• „Warum Europa uns jetzt braucht“, Navid Kermani in der FAZ
• „Mediterranean Migrants. No one makes this journey just to pick up benefits“ Gary Younge im Guardian