Heute feiert das BMZ seinen 50. Geburtstag. BMZ: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ärger im Vorfeld des Jubiläums
Im Vorfeld gab es dazu bereits einige Schlagzeilen, da der amtierende Minister sich weigerte, seine Vorgänger Ehrhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul als Reder zuzulassen; auch gibt es Berichte, wonach jener Minister, Dirk Niebel von der FDP, sich mit seiner Vorgängerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD überworfen habe.
Entwicklungpolitik wird in den deutschen Medien leider immer etwas stiefmütterlich behandelt und wenn, dann meistens mit dem Nebensatz, dass sie eigentlich sowieso nichts bringe. Mit Dirk Niebel als zuständigem Minister hat sich dieser Diskurs bisher leider nicht geändert – in keinem Artikel über Herrn Niebel fehlt der Hinweis, dass die FDP noch im Wahlkampf ebendieses Ministerium, was sie nun besetzt hat, abschaffen wollte. Niebel selbst hat sich bisher nicht sonderlich beliebt gemacht und wirkt selten, als sei er in seinem Element.
Fusion in der deutschen EZ
Respekt kann man ihm durchaus für seine Initiative für die Fusion dreier Durchführungsorganisationen zollen, schließlich war und ist ein Kritikpunkt an der (deutschen) Entwicklungspolitik, dass sehr viel Geld und Energie in die Selbstverwaltung der eigenen komplexen Strukturen fließt, anstatt dem eigentlichen Ziel, der Abschaffung der Armut, zu dienen. Seit Anfang 2011 mühen sich die frühere GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit), InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung) sowie der DED (Deutsche Entwicklungdienst) ab, zu einer GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) zu werden. Das läuft schleppend und mit viel Ächzen und Stöhnen, wie man hört, aber warum sollte es den deutschen Institutionen anders gehen als jenen Strukturen des Südens, die sie entwickeln will berät?
Neue deutsche EZ: Wirtschaftsförderung für den Mittelstand
Viel Kritik müssen Niebel und die FDP jedoch für ihre inhaltlichen Reformen der deutschen EZ einstecken. Das neue Paradigma der deutschen Entwicklungspolitik lautet, dass sie sich vor allem für Deutschland und seine Unternehmer lohnen muss. Entwicklungspolitik als Wirtschaftsförderpolitik, zugespitzt formuliert. Das ist reichlich kurz gedacht. Lohnen sollte sie sich natürlich – aber mindestens genauso, wenn nicht mehr für die Empfänger, die schließlich die „Zielgruppe“ darstellen sollten. In einem aktuellen Interview betont der Minister gemäß dieses neuen Ansatzes, die deutsche EZ wolle nicht in Kolonialherrenmanier auftreten und auch kein karitatives Unterfangen – eine eigene Vision von Entwicklungspolitik lässt er jedoch nicht erkennen.
Entwicklungspolitik sollte durchaus nicht „karitativ“ sein, seit Jahren lautet das Motto der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „Partnerschaft auf Augenhöhe“- in der Praxis, und das werden auch und vor allem die PraktikerInnen nicht bestreiten, sieht es leider zumeist anders aus. Zwar ist viel die Rede von Strukturen, die verändert werden sollen, leider geschieht das aber immer noch von oben nach unten, d.h. vom Experten zur „Zielgruppe“ – die Augenhöhe ist noch lange nicht erreicht. Hier müssten neue Visionen und ein daraus resultierendes Umdenken ansetzen, aber in der laufenden Legislaturperiode ist das nicht zu erwarten. Eher wird mit weniger Neuigkeiten aus dem BMZ zu rechnen sein, ist zu befürchten.
Fehlende Visionen und inhaltsleere Antworten
Auch wenn das Ministerium als solches nicht abgeschafft werden soll, so tut sich Dirk Niebel doch damit hervor, das Tätigkeitsfeld und die Bedeutung seines Hauses zu beschneiden. Auf zukünftige Entwicklungsfinanzierung weiß er keine überzeugende Antwort (nach Lektüre des taz-Interviews hat man den Eindruck, dass es ihm eigentlich egal ist, ob das Budget in den kommenden Jahren nun steigt oder sinkt), auch inhaltlich lässt er sich nicht verorten (er zählt lediglich auf, welche neuen Konzepte man entwickelt habe, nicht aber wofür er steht). Erfolgreiche Entwicklungspolitk bedarf aber finanzieller Stabilität, einer langfristigen Vision und einem Konzept zur Umsetzung (nicht nur Worthülsen und Schlagworten).
BMZ gibt Kompetenzen an AA ab
Schließlich haben sich jüngst die Parteifreunde Niebel und Westerwelle geeinigt, dass das BMZ einige Kompetenzen an das Außenministerium (AA) abgeben wird. Bisher ist das AA für Nothilfemaßnahmen zuständig (z.B. Nothilfe direkt nach einer Naturkatastrophe) und das BMZ für die längerfristigen Maßnahmen, die sich in entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe von 6 Monaten bis ca. 2 Jahre nach einer solchen Katastrophe sowie die längerfristige Entwicklungszusammenarbeit gliedern. Das BMZ soll künftig die Mittel für Krisenprävention und Konfliktbewältigung verwalten.
Wie so oft wird sich erst zeigen müssen, ob diese Entscheidung Sinn macht; aus entwicklungspolitischer Sicht ist sie jedoch äußerst kritisch zu beurteilen, da das BMZ damit eine sehr wichtigen Bereich an ein anderes Ministerium abgibt und außerdem weiterhin zwei (ministerielle) Akteuer in der EZ der Bundesregierung auftauchen.
Eine weitere Chance der Reform vertan?
Die o.g. Fusion der Durchführungsorganisationen hatte unter anderem zum Hintergrund, dass Deutschland im Ausland konzertierter auftreten möchte – eine Organisation vor Ort (GIZ) statt dreier verschiedener in jedem Partnerland (GTZ, DED, InWent). Das ist auch sinnvoll, allerdings führt die neue Zuständigkeitsverteilung in den Minsterien nun weiterhin dazu, dass die Empfänger der Entwicklungsgelder und Projekte sich mit zwei Ministerien abgeben müssen, entweder direkt oder aber über die zwischengeschaltete Durchführungs- oder Partnerorganisation und in der Auseinandersetzung mit den nicht einheitlich gestalteten Regularien, Antrags- und Berichtsformaten sowie unterschiedlicher Ansprechpartner in den Ministerien. Auf dieser Ebene ist also nichts gewonnen, eher entsteht hier erst einmal noch mehr Aufwand. Stattdessen hätte auch hier die Chance bestanden, die deutsche EZ an einer wichtigen Stelle zu vereinfachen.