Vergangene Woche war Social Media Week. In mehreren Städten weltweit, darunter Hamburg, fanden über fünf Tage verteilt viele interessante Veranstaltungen und Workshops rund um die Nutzung und Bedeutung von Social Media statt. Ich konnte leider nur für einen Tag in Hamburg dabei sein, habe aber auch da viel mitnehmen können.

Mein Favorit unter den von mir besuchten Veranstaltungen war das als Workshop angekündigte Panel „Ich will mitmachen! Aber wie? Beteiligung, E-Partizipation für Jugendliche (z.B. Altona), Bundestag 2.0“.  Im Youtube-Channel der Social Media Week Hamburg können Videos zu dieser und anderer Veranstaltungen angeschaut werden.

Die Referenten waren Jürgen Ertelt von IJAB (Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland), Daniel Reichert von Liquid Democracy e.V. und Christian Marx von politik-digital.de.

Die Veranstaltung behandelte Fragen danach, wie Partizipation mittels Online-Tools funktioniert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie insbesondere Jugendliche erreicht werden können. Laut Ankündigung sollte insbesondere das Projekt Stadt Macht Schule vorgestellt werden, in dem Jugendliche sich an der Planung der „Neuen Mitte Altona“ in Hamburg mittels der Online-Plattform adhocracy beteiligen können und sollen. Leider kam das Projekt bei der Veranstaltung nur kurz zur Sprache, und die Frage, wie speziell Jugendliche besser einbezogen werden können, wurde m.E. auch zu wenig behandelt.

Auf der Suche nach der echten Partizipation

Dennoch war die Veranstaltung sehr interessant, weil dabei einige grundlegende Fragen und Probleme rund um „Partizipation“ diskutiert wurden, die momentan gar nicht oft genug besprochen werden können, wie ich finde.

Das fing an bei „Was ist eigentlich Partizipation?“ Jürgen Erelt betonte, dass es immer um „echte“ Beteiligung von BürgerInnen gehen muss, dass dies jedoch oft missverstanden wird, gerade von Politik und Verwaltungen, denen er eine „Angst vor der Meinung des Bürgers“ bescheinigte.

Wichtig sind z.B. folgende Punkte:

• Allen Beteiligten muss klar sein, was für sie „drin ist“: Z.B. ob Meinungsäußerungen nur dazu dienen, ein Stimmungsbild einzuholen, oder ob durch Beteiligung Einfluss auf eine Sache genommen werden kann
• Es muss klare Spielregeln geben: Es muss z.B. ein definiertes Ende eines Prozesses geben, sonst verpufft das Interesse der Beteiligten

Daniel Reichert stellte Liquid Democracy e.V. und die vom Verein entwickelten Plattformen wie adhocracy vor. Organisationen, Interessensgemeinschaften, Gruppen, Parteien, etc. können mittels adhocracy Dialoge der Online-Beteiligung initiieren, und damit vielen Individuen unabhängig von deren Position innerhalb eines bestimmten Umfelds ermöglichen, sich einzubringen. Die Beteiligung durch eine solche Plattform ersetzt dabei nicht bisherige Prozesse, sondern ist als Ergänzung bereits bestehender Strukturen zu verstehen.

Christian Marx von politik-digital.de stellte seine Erfahrungen in Bezug auf die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor, und sprach von den Herausforderungen, denen sich Verwaltungen wie die Bundestagsverwaltung gegenüber sehen, wenn mit Beteiligungsplattformen wie adhocracy o.ä. konfrontiert. Insbesondere das trial-and-error-Prinzip, das für diese so wichtig ist, passt oft nicht recht zu den althergebrachten Verwaltungsstrukturen und nötigt denjenigen, die solche Prozesse einführen, Einiges an Überzeugungsarbeit ab.

Wie sollten wir E-Partizipation gestalten?

Die Redner erwähnten mehrere zentrale Charakteristika der E-Partizipation:

• Jede Beteiligungsplattform sollte so einfach strukturiert sein, dass die Einstiegshürden möglichst niedrig sind.
• Den Interessierten muss auch ein ausreichendes Maß an Kontextinformationen an die Hand geben und es sollte klar sein, dass niemand Expert/in für ein bestimmtes Thema sein muss.
• Außerdem müssen Prozesse immer transparent und nachvollziehbar gestaltet sein, damit deutlich wird, wie Entscheidungen zustande gekommen sind.
• Schließlich sollte klar sein, dass jede/r sich nicht mit allen Themen, die etwa eine Kommune auf ihrer Agenda hat, beschäftigen muss, sondern man das auswählen kann, wofür man sich interessiert.

Eine Reihe weiterer Fragen taucht ebenfalls immer wieder auf, etwa, wer berechtigt ist, sich an Prozessen zu beteiligen. Um beim Beispiel einer Kommune zu bleiben: Dürfen sich etwa nur EinwohnerInnen mit Erstwohnsitz anmelden? Kann man sich unter Pseudonym anmelden oder muss man sich registrieren und verifizieren lassen? Und wer sollte überhaupt etwas dazu sagen (dürfen), wenn z.B. ein Park zu einem Parkplatz umfunktioniert werden soll. Nur die AnwohnerInnen? Alle Bürger aus dem Viertel? Oder alle EinwohnerInnen der Stadt?

Nur Interessengruppen? Oder: Wer macht da überhaupt mit?

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, inwiefern solche Prozesse nicht Gefahr laufen, interessengelenkt zu sein. Dem wiederum wurde damit begegnet, dass auch offline ablaufende politische Prozesse nie frei von Manipulationen seitens Interessensgruppen sind.

Eine weitere Frage war, ob nicht über die online-Plattformen nur wenige Interessierte überhaupt erreicht werden. Das mag sein, muss aber nicht, außerdem ist auch nicht jede Gemeindeversammlung oder jeder politische Stammtisch sonderlich gut besucht, „offline“-Partizipation ist daher auch nicht notwendigerweise immer in großem Ausmaß vorhanden, bzw. wird genutzt.

Fazit aller Redner war, dass der Prozess in Richtung mehr (E-)Partizipation der BürgerInnen in vollem Gange ist und sich in den kommenden Jahren in Politik und Verwaltung viel ändern wird und muss. Ein weiteres Beispiel sind z.B. die e-Petitionen, die bereits rege genutzt und zukünftig sicher noch häufiger genutzt werden.

Gerade für die Beteiligung Jugendlicher an politischen und gesellschaftlichen Prozessen bieten Tools und Verfahren der E-Partizipation viel Potenzial, da junge Menschen viel zu oft von EntscheidungsträgerInnen und –strukturen außen vor gelassen werden. Weltweit ändert sich da gerade sehr viel, nicht zuletzt aufgrund der hohen Affinität Jugendlicher zu mobiler Technologie. Im Kontext der Post-2015-Diskussion, bei der es darum geht, welche Nachfolgestruktur der Millenniums-Enwicklungsziele es geben soll, ist Jugendbeteiligung von Bedeutung. Dazu gibt es auch eine deutsche Seite. https://www.worldwewant.de/home;jsessionid=72F04700F8AAD3492ACC50BA662D9FDD

Weiterführende Links

Der Guardian hat vergangene Woche außerdem einen sehr interessanten LiveChat zum Thema „Beneficiaries-led development: Can assistance be crowdsourced“ abgehalten, bei dem es um die Frage ging, wie Entwicklungsagenturen und NGOs Menschen vor Ort besser in ihre Arbeit teilhaben lassen können und wie ICT-Tools mehr Partizipation jener Menschen, die „im Zentrum stehen“ ermöglichen können.

Partizipation wird oft im Rahmen sogenannter „Bürgerhaushalte“ umgesetzt. Hier ein Interview aus E+Z, in dem der Wissenschaftler Giovanni Allegretto, der an einer Studie zu diesem Thema mitgearbeitet hat, über die Bedeutung von Bürgerpartizipation spricht.