Die Frauenquote: sehr aktuell dieser Tage in Deutschland, da ein Gesetzentwurf zur Verankerung einer Quote in Aufsichtsräten auf dem Weg ist.

Die Liste von Pro und Contra ist lang und es handelt sich hier um eines jener Themen, das sowohl bei BefürworterInnen wie GegnerInnen massive Emotionen auslöst. Anders als in Deutschland ist die Quote in vielen afrikanischen Ländern schon lange Alltag: In 23 von 49 Ländern Afrikas südlich der Sahara gibt es seit Jahrzehnten Quotenregelungen.

Kürzlich ist der GIGA Focus Afrika 5/2012 erschienen, das Thema lautet Mehr Geschlechtergerechtigkeit? Zur Frauenquote in Afrika. Die Autorin Antonie Katharina Nord geht darin der Frage nach, was die Genderquoten, die in vielen afrikanischen Ländern teils seit Jahrzehnten bestehen, bewirkt haben. Unbestritten haben sie einer größeren Anzahl von Frauen Zugang zu politischen Positionen eröffnet. Aber haben sie auch dazu geführt, dass Frauen mehr Macht und Einfluss haben?

Quotenregelungen in Afrika

Auf Seite 3 der Publikation gibt es eine Übersicht über alle Länder Subsahara Afrikas, in denen es eine Quotenregelung gibt. Anhand der Beispiele Uganda und Südafrika analysiert die Autorin genauer, auf welche Weise Quoten bisher umgesetzt wurden und unter welchen Bedingungen sie funktionieren können. Sie zeigt auch, dass die Quote alleine kein Allheilmittel ist (was im derzeitigen auf Deutschland bezogenen Diskurs irrtümlicherweise einige zu glauben scheinen oder zumindest gerne als Scheinargument anführen).

Beispiel Uganda

In den Ländern Subsahara-Afrikas gibt es eine Reihe unterschiedlicher Quotensysteme, in einigen ist die Quote freiwillig, in anderen gesetzlich verankert. Mancherorts gilt sie auf nationaler Ebene, in anderen Ländern nur auf bestimmten Ebenen (z.B. Kommunalebene).

In Uganda gibt es seit 1986, als die bis heute regierende NRM unter Yoweri Museveni an die Macht kam, eine Frauenquote. Diese bestand zunächst auf kommunaler Ebene in Form des Amtes der „Frauensekretärin“, das landesweit in allen Gemeinderäten eingeführt wurde. Viele dieser Frauen wurden jedoch eher zum Tee servieren als für politische Beteiligung eingespannt, so ein Zitat der ugandischen Aktivistin Sylvia Tamale.

1989 erhielt jeder der 39 Distrikte Ugandas einen zusätzlichen, für Frauen reservierten, Parlamentssitz.[1] Diese Sitze wurden allerdings nicht von den Wahlberechtigten gewählt (so wie die Wahlkreisabgeordneten), sondern durch ein – mehrheitlich männlich besetztes – sog. Wahlgremium besetzt.

Die Kandidatinnen waren zumeist Mitglieder der Regierungspartei NRM, was bald zu dem Eindruck führte, dass hier keine Politik für Frauen, sondern Interessenspolitik gemäß der NRM gemacht wurde. Insbesondere ugandische Frauenrechtlerinnen kritisierten dies, stellt Nord fest.

Seit 2005 werden die weiblichen Abgeordneten der reservierten Sitze direkt von den Wahlberechtigten gewählt. Sie erhalten allerdings weniger finanzielle und personelle Mittel als die Wahlreisabgeordneten und erscheinen daher in den Augen vieler Menschen als (noch) weiter von den Belangen der Bevölkerung entfernt als jene.

„Ohne Quoten hätten viele Frauen den Sprung in die politische Arena nicht geschafft“

Das wiederum ist aber kein Fehler der Quote an sich, sondern ein Fehler im System, betont die Autorin. Sie zitiert Sylvia Tamale, die die Quotenregelung in Uganda überwiegend positiv bewertet, denn sie hat vielen Frauen den Zugang zur Politik sowie das allmähliche Aufbrechen bestehender Machtstrukturen ermöglicht.

Als Beleg dafür kann die 2011 erfolgte Wahl der Frauenrechtlerin Rebecca Kadaga zur Parlamentssprecherin gewertet werden. Und ganz aktuell macht das Nachrücken der 19-jährigen Studentin Proscovia Olomait ins ugandische Parlament Schlagzeilen, da sie die jüngste Abgeordnete eines afrikanischen Parlaments aller Zeiten ist.

Südafrika: Rückschläge trotz Quote

Anders sieht die Situation in Südafrika aus. Die regierende Partei ANC blickt auf jahrzehntelanges Engagement von Frauen im Kampf gegen die Apartheid zurück. 1994 wurde eine 30-Prozent-Quote innerhalb der Partei eingeführt, durch die heute 45 Prozent der Parlamentsabgeordnete sowie 40 Prozent des Regierungskabinetts Frauen sind.

Seit 1994 hat sich jedoch der ANC wesentlich verändert. Die zunehmende Zentralisierung innerhalb der Partei führte auch zu einer Schwächung der Ausschüsse, die sich mit Genderfragen auseinandersetzten und sowohl unter dem früheren Präsidenten Thabo Mbeki als auch unter dem amtierenden Präsidenten Jacob Zuma erodierte die Unterstützung für Frauen- und Genderfragen. Zuma, der polygam mit fünf Frauen verheiratet ist, tätigte wiederholt diskriminierende Äußerungen gegen Frauen und trägt damit wesentlich dazu bei, dass der gesellschaftliche Kontext hinsichtlich der Fortschritte in Bezug auf Gleichberechtigung schwierig bleibt.

Trotz Quote ist Südafrikas Gesellschaft weiterhin sehr stark von Diskriminierung von Frauen und einem hohen Maß an sexualisierter Gewalt gekennzeichnet.

Trotz aller Schwierigkeiten bewertet Antonie Katharina Nord die von ihr untersuchten Quotenregelungen jedoch als positiv: Die Quote hat das Potenzial, die Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen zu stärken, es hängt aber davon ab, wie das jeweilige Quotensystem ausgestaltet wird und wie das jeweilige gesellschaftliche Umfeld aussieht. Insbesondere drei Voraussetzungen sieht Nord als wesentlich an:

1. Existenz eines gewissen Grades an Mobilisierung von Frauen, bzw. GenderaktivistInnen in der Zivilgesellschaft
2. Existenz Verbündeter in der staatlichen Bürokratie und auf den verschiedenen politischen Ebenen
3. Existenz einer demokratischen Ordnung und weitgehend funktionsfähige politische Organisationen

Dieses Fazit sollte auch in die deutsche Quotendiskussion einfließen, wie ich finde. Natürlich kann eine Quote an und für sich nichts ändern, es hängt immer auch von den Strukturen ab, innerhalb derer sie umgesetzt wird. Aber, wie das Beispiel Uganda auch zeigt, hat die Quote das Potenzial, ein allmähliches Umdenken zu fördern und eingefahrene Strukturen aufzuweichen.