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Neues aus Westafrika und vom Sudan-Konflikt

Während der letzten Wochen hatte ich u.a. über den Putsch in Mali, die Hungerkrise im Sahel und den drohenden Krieg zwischen Sudan und Südsudan berichtet.

Vor dem langen Wochenende möchte ich noch rasch einen kurzen Überblick über neue Entwicklungen in den betroffenen Staaten geben. Außerdem ein paar Worte zum Militärputsch in Guinea-Bissau und zum gestern erfolgten Urteil im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor.

Mali: Zivile Regierung – wann kommen die Wahlen?

Nach dem Militärputsch im März, in dem Soldaten den malischen Präsidenten stürzten, hat dieser inzwischen sein Amt niedergelegt.

Die Putschisten haben im Gegenzug, vermittelt durch die westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, die Macht an eine zivile Regierung übergeben, in der allerdings auch drei Vertreter des Militärs Ministerämter bekleiden. Der vormalige Präsident des malischen Parlamentes, Diouncounda Traoré, ist derzeit Interimspräsident.

Die Übergangsregierung soll baldmöglichst freie Wahlen organisieren, ein neuer Termin ist jedoch unklar. Vor dem Militärputsch waren Präsidentschaftswahlen für den 29.4.2012 angesetzt.

Nach wie vor ungelöst ist der Konflikt im Norden des Landes, wo Rebellen der Tuareg zusammen mit islamistischen Kämpfern der Organisation Ansar Dine kurz nach dem Putsch weite Teile des Landes erobert und dessen Unabhängigkeit erklärt hatten.

Heute hat die ECOWAS angekündigt, 3000 Soldaten  nach Mali zu schicken, um die Situation zu überwachen, den Übergang zu freien Wahlen zu stabilisieren und vor allem um die schwierige Lage im Norden Malis zu entschärfen.

Zu den Hintergründen der Krise in Mali sowie über aktuelle Ereignisse in der Region schreibt Peter Dörrie  (auf Englisch).

Putsch in Guinea-Bissau – unsichere Lage

Vor rund zwei Wochen, am 12. April, gab es auch in Guinea-Bissau einen Militärputsch – während der Präsidentschaftswahl. Die meuternden Soldaten drückten damit ihren Unmut über angebliche Pläne des erwarteten Wahlgewinners Carlos Gomes Junior, die Armee zu verkleinern, aus.

Die ECOWAS hat heute entschieden,  zwischen 500 und 600 Soldaten nach Guinea-Bissau entsenden zu wollen. Die Militärjunta hatte zuvor angekündigt, eine Übergangsregierung einzusetzen, die freie Wahlen in 2014 organisieren soll, was die ECOWAS wie auch UNO und die Afrikanische Union aber ablehnen.

Da die Junta verkündete, jegliche ausländischen Truppen als Besatzer zu begreifen, bleibt auch die Situation in Guinea-Bissau weiterhin unsicher und schwierig.

Hungerkrise im Sahel noch lange nicht abgewendet

Unterdessen verschärft sich die Hungerkrise im Sahel weiter.  Die großen in der Region vertretenen Hilfsorganisationen berichten seit Wochen darüber und haben Spendenaufrufe gestartet, etwa UNICEF mit der Aktion #SahelNOW.

Das Welternährungsprogramm hat 8 Fragen zur Hungerkrise im Sahel beantwortet.

Sudan vs. Südsudan

Die Situation im Grenzgebiet der beiden Staaten nahe des Ölfeldes Heglig ist weiterhin angespannt. Es wird von Kämpfen und Luftangriffen mit mehreren Hundert toten Soldaten berichtet. Zwar haben sich die südsudanesischen Truppen zunächst zurückgezogen, BeobachterInnen gehen jedoch weiterhin davon aus, dass derzeit ein Krieg wahrscheinlicher ist als erneuter Friede.

Die Angestellten des öffentlichen Dienstes im Sudan sind aufgerufen, einen Teil ihres Gehaltes zu „spenden“ (was als Zeichen für den knappen Haushalt, verursacht durch eingestellte Ölförderung, gewertet wird).

Weitere Informationen zu Sudan und Südsudan:

  • ZEIT online zeigt Bilder der Schäden in Heglig
  • Eine Infografik, die die Geschichte der Bombardements im Sudan illustriert – „dank“ Khartoum eine sehr große Datei, schreibt rovingbandit, der die Grafik auf seinem Blog verklinkt hat, incl. Link zum (4MB) PDF
  • Hier ein sehr ausführlicher Artikel (auf Englisch) über die Hintergründe des Sudankonfliges von Alex de Waal, einem der international bekanntesten Sudan- Experten

Urteil gegen Charles Taylor

Gestern ist der frühere liberianische Präsident Charles Taylor von dem internationalen Sondertribunal für Sierra Leone (SCSL) wegen seiner Verstrickung in den Bürgerkrieg im Nachbarland Sierra Leone, insbesondere der Unterstützung der Rebellenbewegung RUF (Revolutionary United Front), wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden.

Bei ZEIT Online gibt Andrea Böhm einen sehr guten Überblick über das Urteil und „das (vorläufige) Urteil gegen Charles Taylor„. Das Strafmaß wird voraussichtlich Ende Mai verkündet werden.

Der Prozess hat große Bedeutung, da zum ersten Mal ein früherer Staatspräsident vor einem internationalen Gericht verurteilt worden ist. Während viele Menschen in Sierra Leone das Urteil begrüßten, gab es in Liberia gemischte Reaktionen (die BBC hat dazu umfangreiches Material und auch der Guardian bietet viel zum Thema).

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